Wie die Inflation wird auch die automatische Lohnindexierung in Prozent und nicht in Euro ausgedrückt. Wäre es daher nicht sozialer, die Indexierung in Beträgen statt in Prozent zu gewähren? Eine Person, die 1.000 Euro verdient, bekommt bei einer Indexierung von 10 % nur 1.100 Euro, während eine Person mit einem Gehalt von 5.000 Euro bis zu 500 Euro mehr erhält. 

In Wirklichkeit ist die Indexierung in Beträgen statt in Prozenten alles andere als sozial.

• Erstens macht die Indexierung niemanden reicher. Sie korrigiert lediglich den Kaufkraftverlust infolge von Preissteigerungen, je nach der paritätischen Kommission sogar mit einiger Verspätung. Sie schützt somit sowohl die höchsten als auch die niedrigsten Einkommen vor Verarmung.
• Es ist auch falsch zu behaupten, dass ein Index in Beträgen den Reichtum umverteilt, weil er die Korrektur der Kaufkraft der niedrigeren Einkommen im Vergleich zu den höheren Einkommen relativiert. Es wird nichts umverteilt. Geringverdiener behalten bestenfalls ihre Kaufkraft, gewinnen aber nichts. Die einzigen Gewinner sind die Arbeitgeber und Aktionäre, deren Gewinnspanne steigt, weil sie die Entlohnung der Arbeitnehmer kaum oder gar nicht an die höheren Löhne anpassen müssen.
• Die großen Verlierer sind die öffentliche Hand und die soziale Sicherheit. Sie nehmen weniger Beiträge ein. Alle Arbeitnehmer und Personen, die ein Ersatzeinkommen beziehen, werden bestraft, da der Druck für Einsparungen in der Sozialversicherung steigt.

Eine andere Idee besteht darin, die Indexierung auf den belgischen Medianlohn anzuwenden und diesen Betrag allen Arbeitnehmern zu gewähren, die Anspruch darauf haben.

Weshalb ist das eine schlechte Idee?

Trotz des Vorteils dieser Formel, da es tatsächlich einen Umverteilungseffekt von hohen zu niedrigen Löhnen gibt, beinhaltet sie auch eine erhebliche Umverteilung von der Arbeit zum Kapital. 

Schwierigkeiten für Niedriglohnsektoren

Darüber hinaus gibt es Hindernisse in Bezug auf die Finanzkraft: In der Regel sind es nicht die Arbeitgeber, die hohe Löhne zahlen, die sich am stärksten gegen eine Indexierung wehren, sondern eher die Niedriglohnsektoren. Häufig handelt es sich um arbeitsintensive Sektoren, die aus diesem Grund und aufgrund ihrer hohen Wettbewerbsfähigkeit bereits Schwierigkeiten haben, niedrige Löhne zu zahlen. Sie werden sicherlich wirtschaftliche Einwände erheben, wenn ihnen die Zahlung einer zusätzlichen Indexierung auferlegt wird.

FALSCH!

Wir kämpfen schon seit einiger Zeit gegen das Lohnnormgesetz von 1996. Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) hat Belgien verurteilt und erklärt, dass dieses Gesetz gegen das Grundrecht der Arbeitnehmer auf freie Lohnverhandlungen verstößt.

Da die Arbeitgeber kaum Argumente haben, um die These der IAO zu widerlegen, ändern sie ihren Ansatz und rufen: „Kein Lohnnormgesetz, dann auch keine automatische Indexierung mehr“.

Die Arbeitgeber irren sich

Die Arbeitgeber sind nämlich der Meinung, dass das Lohnnormgesetz die Indexierung der Löhne garantiert und einen gesetzlichen Eingriff in die Verhandlungsfreiheit darstellt. Die Arbeitgeber liegen jedoch völlig falsch: Die Indexierung in der Privatwirtschaft wird keineswegs durch ein Gesetz garantiert, sondern ist das Ergebnis von kollektiven Arbeitsabkommen (KAA), die in den einzelnen Sektoren und Unternehmen abgeschlossen werden. Genau aus diesem Grund haben einige Arbeitnehmer in unserem Land keinen Anspruch auf eine automatische Indexierung ihrer Löhne: weil es in ihrem Sektor oder ihrem Unternehmen kein KAA gibt, weil sie aus diesem ausgeschlossen wurden oder weil das KAA vorsieht, dass nur die im Sektor geltenden Mindestlöhne indexiert werden. Alle diese KAA sind das Ergebnis freier Verhandlungen, ohne jegliche gesetzliche Intervention.

Rolle des Lohnnormgesetzes

Arbeitnehmer, die nicht in den Genuss einer automatischen Indexierung oder nur einer teilweisen Indexierung kommen, können sich keinesfalls auf das Lohnnormgesetz berufen, um ihren Arbeitgeber zu zwingen, eine vollständige Indexierung vorzunehmen.

Das Lohnnormgesetz dient lediglich dazu, die gesetzliche Einmischung in die Verhandlungsfreiheit ein wenig abzuschwächen, indem es klarstellt, dass die Regierung oder die Arbeitgeber das Gesetz nicht dazu missbrauchen können, um zuvor ausgehandelte Kollektivabkommen nicht umzusetzen. Dazu gehören auch KAA, die sich auf die Indexierung beziehen. Es handelt sich nicht um einen Eingriff in das Recht auf Tarifverhandlungen. Im Gegenteil, es geht vielmehr darum, das Recht der Regierung einschränken, in zuvor ausgehandelte Kollektivabkommen einzugreifen.

Vor allem aber wird vergessen, dass diese Option zu einem Aderlass bei der sozialen Sicherheit und den kollektiven Dienstleistungen führen würde. Die Arbeitnehmer wären in jedem Fall die Leidtragenden. Die CSC hat berechnet, dass eine Nettoindexierung in den Jahren 2022 und 2023 die Sozialversicherung und die verschiedenen öffentlichen Behörden 9,92 Milliarden Euro (!) an Einnahmeverlusten gekostet hätte.

Die Lohn-Preis-Spirale ist ein weiteres dieser Argumente, die häufig von Indexkritikern angeführt werden. Kurz gesagt: Steigende Lohnkosten schlagen sich auf die Preise nieder. Folglich sind die Lohnforderungen höher, weil die Preise gestiegen sind. Dies war jedoch in den letzten Jahrzehnten nicht der Fall.

Das belgische Statistikamt Statbel hat errechnet, dass die Inflation vor allem auf steigende Energiekosten sowie auf höhere Lebensmittelpreise zurückzuführen ist. Sie ist also nicht die Folge einer Lohn-Preis-Spirale. Außerdem wurde fast die Hälfte der Arbeitnehmer (40 %) erst im Januar indexiert, so dass die Inflation nicht die Folge eines Ereignisses sein kann, das noch nicht eingetreten ist. Darüber hinaus fallen Preiserhöhungen zur Aufrechterhaltung der (hohen) Gewinnmargen stärker ins Gewicht als die Lohnkosten.