Mobilität

Arbeitsbedingte Fahrten können für einige Arbeitnehmerkategorien kostspielig sein. Sie wirken sich auf Zeitpläne, auf die Vereinbarkeit mit dem Privatleben aus, bestimmen in vielen Fällen den Zugang zur Beschäftigung und erzeugen Müdigkeit, Stress und Unfälle. 

Während unseres Mandats als Delegierte besteht daher eine gute Chance, dass wir mit einem kollektiven oder individuellen Dossier konfrontiert werden, das die Fahrten der Arbeitnehmer betrifft.

Sehr oft sind es Kolleginnen und Kollegen, die einzeln oder kollektiv eine schwierige Situation anprangern oder, was proaktiver ist, Interesse an der Verbesserung der Mobilitätsbedingungen zeigen.  Achten wir auf die geäußerten Bedürfnisse und Erwartungen.

Das Unternehmen zieht um, Baustellen verursachen große Staus, der Kraftstoffpreissteigt plötzlich, die Rekrutierung neuer Kollegen wird durch die mangelnde Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschwert...

 

Die Mobilität muss auch Gegenstand der Information und Konsultation im Betriebsrat sein. Unternehmen mit mindestens 100 Arbeitnehmern müssen alle drei Jahre einen Bericht über die Mobilität ihres Personals erstellen. Dieser Bericht ist dem Betriebsrat mitzuteilen, der innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Berichts eine Stellungnahme abgeben muss.  

Einige Monate später erhält jedes betroffene Unternehmen einen Bericht des Föderalen Öffentlichen Dienstes Mobilität mit Handlungsvorschlägen. Der Betriebsrat muss auch über jede wesentliche Änderung des Unternehmens informiert werden, die zu Änderungen gegenüber dem oben genannten Bericht führen könnte (vgl. Artikel 15f des Gesetzes von 1948). Die Delegierten können auch beim FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung aggregierte Daten anfordern, z. B. für ihren Sektor oder ihre Tätigkeitszone. 

Unternehmen in der Region Brüssel, die mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigen, sind ebenfalls verpflichtet, einen betrieblichen Fahrplan zu erstellen. Das Gesetz enthält keine Regelung über die Informationsrechte des Betriebsrats. Die in dieser Art von Plan vorgesehenen Maßnahmen sind jedoch in der Regel an die Zuständigkeiten des Betriebsrats geknüpft: Arbeitsorganisation (z. B. Telearbeit, Arbeitszeit, Kinderbetreuung usw.); Anpassung der Arbeitsordnung; Investitionen, usw.  

In diesem Bereich stellen wir auch fest, dass die AGS fast so zahlreich sind wie die Betriebsräte, um das Thema Fahrten aus verschiedenen Blickwinkeln zu bearbeiten: Sicherheit auf Parkplätzen, Zusammenhang mit Stress, Unfälle auf dem Weg zur Arbeit, Müdigkeit im Zusammenhang mit den Fahrten... 

Alle Gremien sind für die Mobilität der Arbeitnehmer zuständig. Es ist der Blickwinkel der Herangehensweise, der den Unterschied ausmachen wird, und die Organisation des Gewerkschaftsteams in dieser Frage!

 

Die Informationen, die wir als Gewerkschaftsteam haben, ermöglichen es uns, problematische Situationen zu identifizieren und Prioritäten zu setzen: Was ist wichtig oder weniger wichtig, erreichbar oder utopisch, kurz- oder langfristig? 

Achten wir darauf, ein Gleichgewicht zu finden zwischen den Ergebnissen, die wir kurzfristig erzielen und die uns für die Zukunft ermutigen, und einer Vision, zu der wir langfristig tendieren und in die wir unser Handeln einschreiben können.

Wir könnten zum Beispiel kurzfristig die Erstattung der Fahrradpauschale beantragen oder dafür sorgen, dass bestimmte Parkplätze für Fahrgemeinschaften reserviert werden. Richten Sie gleichzeitig eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein, die sich mit Änderungen der Arbeitszeiten oder der Entwicklung der Telearbeit im Unternehmen befassen soll.

Das beste Kräfteverhältnis ergibt sich aus der Unterstützung, die Sie von Ihren Kollegen zu diesem Thema erhalten. Es ist wichtig, im Voraus Initiativen zu ergreifen, um das Bewusstsein zu schärfen und den Bedenken Gehör zu schenken.

In Unternehmen/Institutionen, die durchschnittlich mindestens 100 Mitarbeitende beschäftigen, können wir uns auf die föderale Mobilitätsdiagnostikpflicht verlassen. Wenn der Betriebsrat diese Bestimmung "übersehen" hat, keine Panik, der Arbeitgeber sollte Sie vorher konsultieren. Dieses Dokument muss Ihnen unabhängig vom Timing zur Verfügung stehen. 

In Brüssel gibt es eine zusätzliche Verpflichtung: eine Fahrtenplanpflicht, die hingegen nicht der Meinung des Betriebsrats unterliegt.

Wenn unser Unternehmen von diesen diagnostischen Verpflichtungen nicht betroffen ist, sollten wir uns die Zeit nehmen, den Zusammenhang zwischen den Anliegen der Arbeitnehmer und den Kompetenzen der Konzertierungsorgane aufzuzeigen: Gesundheit, Stress, Arbeitsorganisation, Kaufkraft, Einstellung von Arbeitskräften.

 

Abhängig von den Informationen, die dem Gewerkschaftsteam zur Verfügung stehen, kann es als sinnvoll erachtet werden, einige Elemente zu sammeln, bevor der Punkt auf die Tagesordnung des Betriebsrats/AGS oder der GD gesetzt wird. 

Die oben erwähnte föderale Diagnose ist eine gute Grundlage für die betroffenen Unternehmen. Ein Vorschlagskasten oder eine Mini-Umfrage sind Werkzeuge, die ebenfalls genutzt werden können. 

In einigen Fällen (z. B. bei der Einreichung eines Forderungskatalogs hinsichtlich eines Abkommens) ist eine formellere Konsultation des Personals erforderlich.

 

Das KAA Nr. 19 octies vom 20. Februar 2009 legt die Modalitäten für die Intervention des Arbeitgebers in die Fahrtkosten der Arbeitnehmer fest. Die Sektoren und Unternehmen ergreifen ebenfalls viele ergänzende Maßnahmen. Für die Delegationen bleibt oft noch ein sinnvoller Handlungsspielraum.

Eine Drittzahlungsvereinbarung mit der SNCB, eine Mitfahrentschädigung (und interne Ordnung, um in den Genuss des Steuervorteils zu kommen), die Höhe des Arbeitgeberbeitrags für den öffentlichen Verkehr, den Beitrag zu den Parkkosten am Bahnhof,...

 

Der Arbeitnehmer erwirbt Sozialversicherungsansprüche auf der Grundlage des Bruttolohnes. Der Firmenwagen gehört nicht dazu. Da auf diese Autos keine gewöhnlichen Sozialbeiträge gezahlt werden, führen sie auch nicht zum Erwerb von Sozialversicherungsansprüchen (z.B. Renten). Dies gilt auch für außergesetzliche Sozialversicherungsansprüche, wie z.B. Zusatzrenten.

 

Wird der Arbeitsvertrag ausgesetzt (Urlaub, Krankheit etc.), hängt es von der Art des Firmenwagens ab. Wenn er nur bei beruflichen Fahrten genutzt wird, kann der Arbeitnehmer in diesem Zeitraum nicht darüber verfügen, da er keine professionelle Dienstleistung erbringt. 

Handelt es sich hingegen um einen Dienstwagen, der einen Lohnvorteil darstellt und auch privat genutzt werden kann (Lohnwagen), darf der Arbeitnehmer darüber verfügen, solange der Lohn garantiert bleibt. Ein Mitarbeiter, der beispielsweise krank wird, erhält 30 Tage garantierten Lohn und kann daher einen Monat lang über sein Auto verfügen. Bei einem Vollzeitkredit hat der Arbeitnehmer jedoch keinen Anspruch auf den garantierten Lohn und damit auch nicht auf den Dienstwagen. Dieser Grundsatz kann auf alle Formen der Aussetzung oder Unterbrechung eines Arbeitsvertrages angewendet werden. Eine Abweichung ist jedoch auf Unternehmensebene immer möglich. Dies kann in der Kfz-Police (am geläufigsten), dem Arbeitsvertrag, einem KAA oder einer Gewohnheit innerhalb des Unternehmens erwähnt werden.

 

Unter Berücksichtigung der neuen Berechnungsmethode, die durch das Einheitsstatut eingeführt wurde, spielen der Lohn und damit auch der Dienstwagen bei der Berechnung der Kündigungsfrist keine Rolle.

 

Obwohl in der Regelung über den sozialen Dialog Dienstwagen nicht explizit erwähnt werden, gibt es mehrere Möglichkeiten, dieses Thema auf den Tisch zu bringen.

Die breitere Formulierung beispielsweise der Zuständigkeiten bestimmter Konzertierungsstrukturen (sowohl des Betriebsrats als auch der Gewerkschaftsdelegation) ermöglicht es, rechtliche Möglichkeiten zu finden, um eine Konsultation zu Firmenwagen und der Politik in diesem Bereich zu verlangen. Wenn eine Dienstwagenpolitik auf kollektiver Ebene geändert wird, wird es (zumindest) notwendig sein, den Betriebsrat und die Gewerkschaftsdelegation zu informieren und Konsultationen zu organisieren.

Wir raten:

Die Eigennutzung des Dienstwagens ist Bestandteil des Lohnes. Der Arbeitgeber hat nicht das Recht, solche wesentlichen und vereinbarten Arbeitsbedingungen einseitig zu ändern. Wenn sich eine Änderung der Autopolitik auf das vereinbarte Lohnvorteil auswirkt, ist sie nicht legal. Darauf müssen wir achten. 

 

Die Methode zur Berechnung der TCO, insbesondere die Verwendung unrealistischer Parameter, kann zur Unterschätzung des TCO-Budgets führen. Die Wahl des Arbeitnehmers wird daher begrenzt sein. Er wird fälschlicherweise ein zu geringes Budget für den Kauf und die Wartung eines Autos haben. Wenn sich Ihr Unternehmen für die Zuweisung von TCO-Budgets entscheidet, dann schauen Sie sich kritisch an, wie sich diese Budgets zusammensetzen und ob die Kosten nicht unterschätzt wurden.

 

Mythos: "Für das Klima sind Elektrofahrzeuge wegen der Batterieherstellung schlechter als Verbrenner" – Das behaupten die Gegner von Elektroautos.

Allerdings kann man Autos nicht vergleichen, es wäre so, als würde man Äpfel mit Birnen vergleichen. Man muss das Auto als Ganzes betrachten. Forschende nutzen dafür eine Lebenszyklusanalyse. Dabei berücksichtigen sie nicht nur ein paar Momentaufnahmen von Autos bei der Nutzung, sondern auch die Mineralgewinnung, die Produktion, den Transport, die tatsächliche Nutzung und schließlich das (gewünschte) Recycling oder umgekehrt die Verschrottung.

Nur wenn all diese Faktoren berücksichtigt werden, können wir Autos ehrlich vergleichen. Das Ergebnis wird sehr klar sein. Benzin- oder Dieselautos haben im Durchschnitt einen Ausstoß von 200 g CO2/km. Ein Elektroauto kommt nicht auf 100g. Elektrofahrzeuge sind also nicht wirklich kohlenstoffneutral, aber wir können immer noch sagen, dass sie weniger umweltschädlich sind als Verbrennungsmotoren.

 

Das ist ein sehr heikler Punkt in der Diskussion um Autobudgets. Der Rechtsrahmen legt nicht fest, wer für diese Infrastruktur zuhause bezahlt. Es wird daher notwendig sein, gut zu verhandeln. Es gibt drei Szenarien: 

Der Lademix der Autopolitik ermöglicht oft öffentliches Laden für Personen, die keine Ladestation installieren können (Wohnung, Mietshaus usw.). So haben die Arbeitnehmer die Möglichkeit, in der Nähe ihres Wohnorts zu laden. 

/!\ Sie haben keine Ladestation in Ihrer Nähe? 

Im Rahmen des Wiederaufbauplans hat die Wallonische Region am 21. Februar 2023 einen Plan zur Errichtung öffentlich zugänglicher Ladestationen mit 6900 Ladepunkten bis 2030 auf den Weg gebracht.

Für die Region Brüssel können Sie sich an den Vermittler der Ladeinfrastruktur wenden: facilitateur.bornes@environnement.brussels.

 

Obwohl der Arbeitgeber in den meisten Fällen beschließt, sie nicht zu entfernen (als "Abschiedsgeschenk"), kann er dennoch auf eigene Kosten beschließen, sie zu entfernen und bei einem anderen Arbeitnehmer unterzubringen.

 

Nur Arbeitnehmer, die bereits Anspruch auf einen Dienstwagen hatten oder die zum Zeitpunkt ihres Arbeitsverhältnisses grundsätzlich Anspruch auf einen Dienstwagen hätten, können von diesem System profitieren. Das Mobilitätsbudget errechnet sich aus dem, was normalerweise für einen Firmenwagen ausgegeben wird.

Nein, der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, ein Mobilitätsbudget zur Verfügung zu stellen.

 

Nein, ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, das Mobilitätsbudget zu akzeptieren.

 

Wenn das Budget am Ende des Kalenderjahres nicht ausgeschöpft ist, wird der Restbetrag mit der Januar-Lohnabrechnung beglichen. Es wird ein Sozialbeitrag von 38,07 % fällig.