Konkurs

Das Unternehmen, das seine Zahlungen dauerhaft eingestellt hat und dessen Glaubwürdigkeit erschüttert wurde, wird für bankrott erklärt. Im Klartext: Die Gläubiger erhalten kein Geld mehr und sind nicht mehr bereit, einen weiteren Zahlungsaufschub zu gewähren. Eine erschütterte Glaubwürdigkeit bedeutet, dass Dritte, vor allem Banken, nicht mehr bereit sind, das Unternehmen zu finanzieren.

Unterrichtung der Arbeitnehmer

Wenn diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, muss sich das Unternehmen innerhalb eines Monats zum zuständigen Gericht begeben, um den Konkurs anzumelden. Die Arbeitnehmer oder ihre Vertreter sind spätestens dann zu informieren. Der Betriebsrat muss zuvor über die zugrunde liegende wirtschaftliche und finanzielle Lage unterrichtet und konsultiert worden sein.

Arbeitsvertrag

Das Konkursgericht des Unternehmens benennt auch einen Kurator und einen Konkursrichter. Der Kurator, der anstelle des Arbeitgebers handelt, entscheidet über das Schicksal der Arbeitsverträge. Die Arbeitnehmer können den Kurator auffordern, diese Entscheidung innerhalb von 15 Tagen zu treffen. Dieser Zeitraum kann mit Zustimmung der Arbeitnehmer verlängert werden. Trifft der Kurator innerhalb der gesetzten Frist keine Entscheidung, so wird davon ausgegangen, dass er die Arbeitsverträge aufkündigt. Er kann auch tatsächlich die Entscheidung treffen, die Verträge innerhalb dieser Frist zu kündigen. In beiden Fällen haben die Arbeitnehmer Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung, die nach den normalen arbeitsrechtlichen Regeln berechnet wird.

Bevorrechtigte Gläubiger

Die ehemaligen Arbeiter werden zu privilegierten Gläubigern in der Konkursmasse. In den meisten Konkursen stehen jedoch keine oder nicht mehr genügend Mittel zur Verfügung. Der "Fonds zur Entschädigung entlassener Arbeitnehmer im Falle der Betriebsschließung" tritt dann anstelle des in Konkurs geratenen Unternehmens ein. Diese Entschädigung ist von den ehemaligen Arbeitnehmern unter Verwendung des Formulars F1 zu beantragen, das vom Kurator und dem ehemaligen Arbeitnehmer unterzeichnet wurde.

Was ist im Falle eines Konkurses zu tun?

Der Kurator kann auch beschließen, die Arbeitsverträge des in Konkurs gegangenen Unternehmens weiterzuführen, um beispielsweise die Übernahmechancen zu erhöhen. Der Kurator muss dafür die Genehmigung des Unternehmensgerichts einholen. Die Arbeitnehmervertreter werden in dieser Frage angehört. 

Es ist wichtig, dass das Gehalt, das für Leistungen gezahlt wird, die nach dem Konkursurteil erbracht werden, als Schuld "der Masse" betrachtet wird, die vor den Forderungen der Masse beglichen wird. 

Daher erhalten die betroffenen Arbeitnehmer ihren Lohn für diesen Zeitraum grundsätzlich über den Kurator.


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